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Administrative Law

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Das Rechtsgeschäft by Werner Flume

By Werner Flume

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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Conceptual foundations of antitrust / Oliver Black

Antitrust is a physique of legislation and coverage designed to advertise monetary pageant by way of regulating monopolistic services and this booklet is a philosophical examine of recommendations that lie on the beginning of antitrust legislations. even though there are various criminal and financial books at the topic, it truly is precise in its philosophical scrutiny of uncomplicated thoughts.

Kurzkommentar zum ABGB: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Ehegesetz, Konsumentenschutzgesetz, IPR-Gesetz und Europäisches Vertragsstatutübereinkommen (German Edition)

Auch in seiner zweiten Auflage behandelt der KBB in kompakter, systematischer und praxisnaher Weise ABGB, EheG und KSchG. Neu hinzugekommen sind die Kommentierung des IPRG sowie eine Einf? hrung in das EV? , verfasst durch Richter des OGH. Neben einer allgemeinen Aktualisierung wurde vor allem das am 1.

Wilful Misconduct in International Transport Law

The most purpose of the conventions on overseas delivery legislation is to restrict the legal responsibility of the provider. although, a side universal to those conventions is that during situations of "wilful misconduct" the provider is dependable with none monetary obstacle. "Wilful misconduct" denoting a excessive measure of fault is a longtime time period in English legislations.

Confidential Informants: A Closer Look at Police Policy

Whereas exclusive informants (CI’s) can play a vital function in police investigations, additionally they have the capability to reason nice damage in the event that they are cheating. the method through which police companies qualify a CI to paintings and the power of corporation coverage could be the resource of the matter. This short examines the integrity challenge regarding CIs in police operations in the usa, offers an outline of pitfalls and difficulties on the topic of veracity and informant integrity together with the problems in detecting while a CI is mendacity, and compares the provisions of tangible released police coverage to the version CI coverage released through the foreign organization of Chiefs of Police (IACP).

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Das romische Recht kennt nur die einzelnen Rechtsgeschaftstypen. Es kennt nicht einmal den allgemeinen Schuldvertrag, sondern nur die einzelnen Schuldvertragstypen wie Kaufvertrag, Mietvertrag etc. Die Ausdriicke actus und negotium kommen zwar in den romischen Quellen vor, werden aber nicht als juristische termini technici gebraucht. Selbst als der urspriinglich geschlossene Kreis bestimmter Schuldvertragstypen in der spateren Entwicklung des romischen Rechts erweitert wurde, fiihrte das nicht zur Anerkennung des allgemeinen Schuldvertrages.

Der Fall bei der einseitigen Kiindigung. Die KiindigungserkHirung ist WillenserkHirung, und diese WillenserkHirung stellt den Rechtsakt der Kiindigung dar, sie ist also Kiindigung = Rechtsgeschaft. b) Das Rechtsgeschaft kann aus mehreren Willenserklarungen bestehen 1m allgemeinen bedarf es zur Gestaltung eines Rechtsverhaltnisses der Mitwirkung von mehreren. Paradigma ist der Vertrag. Die Willenserklarungen der VertragschlieBenden ergeben zusammen das Rechtsgeschaft des Vertrages. Das Rechtsgeschaft Kauf z.

I, 126 (MuGDAN I, 421). 25 §23 § 2 Die Begriffe "RechtsgeschaftC und "WillenserklarungC mung einer Person, d. h. einer WillenserkHirung besteht. Dies ist z. B. der Fall bei der einseitigen Kiindigung. Die KiindigungserkHirung ist WillenserkHirung, und diese WillenserkHirung stellt den Rechtsakt der Kiindigung dar, sie ist also Kiindigung = Rechtsgeschaft. b) Das Rechtsgeschaft kann aus mehreren Willenserklarungen bestehen 1m allgemeinen bedarf es zur Gestaltung eines Rechtsverhaltnisses der Mitwirkung von mehreren.

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